Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)

1.       Anwendungsbereich, Grundlagen

(1)      
Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden
und der Amamedis GmbH. (Amamedis nachfolgend als „uns“, „wir“, bzw. „Betreiber“
bezeichnet.)

(2)      
Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3)      
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
können mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten durch Mitteilung in Textform
geändert werden. Der Kunde kann einer derartigen Änderung innerhalb von einem
Monat ab Erhalt der Mitteilung gegenüber der Amamedis GmbH in Textform
widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als vom Kunden genehmigt.

(4)      
Das Angebot der Amamedis GmbH richtet
sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Verträge mit
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht abgeschlossen.

(5)       Soweit Domains oder Telefonnummern Gegenstand des Vertrages
sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen des Landes.

2.       Vertragsschluss

(1)      
Unsere Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.

(2)      
Mit der Bestellung erklärt der Kunde
verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des
Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.

(3)      
Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der
Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

(4)      
Bei den Abonnemenets in allen Bereichen
(Service Center, Telefonie, Fax, SMS, Webseite, Newsletter, Social Media, SaaS)
erwirbt der Kunde für einen Zeitraum von einem Monat ab einem von ihm gewählten
Starttermin ein Kontingent. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des Monats.
Vor der erstmaligen Nutzung, z. B. des Versands von Newslettern muss der Kunde
zunächst seine Kundendaten vervollständigen und eine Freischaltung durch den
Betreiber abwarten. Der Kunde hat alle erforderlichen Angaben vollständig und
richtig zu machen und seine Kundendaten stets aktuell zu halten. Amamedis ist
jederzeit berechtigt, einen angemessenen Nachweis über die Identität des
Kunden, sein Handeln als Unternehmer, die Identität der für den Kunden
handelnden Personen oder deren Vertretungsberechtigung zu verlangen oder die
Nutzung einzelner Funktionen davon abhängig zu machen.

(5)      
Tarifwechsel und Kündigung eines
Abonnements sind zum Ende des Vertragszeitraums möglich. Wird das Abonnement
nicht rechtzeitig zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt, dann
verlängert sich das kostenpflichtige Abonnement im selben Tarif um einen
weiteren Vertragszeitraum. (Siehe §12.)

(6)      
Der Kunde erhält die
Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei seiner Registrierung und kann
diese dann speichern oder ausdrucken.

(7)      
Seitens der Amamedis sind zu Änderungen
der AGB, zur Zusage von Garantien oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos
ausschließlich die Geschäftsführung oder von diesen schriftlich dazu bevollmächtigte
Angestellte berechtigt.

3.       Leistungsumfang

(1)      
Soweit Gegenstand des
Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen, Accounts in Social
Media Portalen oder Telefonnummern ist, schulden wir lediglich die Vermittlung.
Von einer tatsächlichen Zuteilung kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn
diese durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Vergabe keinen Einfluss. Eine
Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung ist deshalb
ausgeschlossen.

(2)      
Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner
Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von
Internet-Inhalten) gebucht, so schulden wir auch hier nur die Vermittlung. Über
die Aufnahme in die Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet allein der
Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.

(3)      
Wird vom Kunden ein Datentransfer zu Suchmaschinen
wie z. B. Google, Google-Maps sowie Sozial Media Anbietern gebucht, so schulden wir auch hier nur die Übertragung. Über
die Aufnahme und den Zeitpunkt der Einblendung entscheidet allein der Betreiber.

(4)      
Wird ein externes System eingebunden (z.
B. ein Shopsystem), gilt unsere Kompatibilitätszusage für die aktuelle Version
des angefragten Systems.

(5)      
Wird vom Kunden der Versand von
Newslettern gebucht, so schulden wir auch hier nur die Übertragung, unsere
Pflicht endet, sobald ein Newsletter unser System ordnungsgemäß verlässt. Wir
übernehmen insbesondere keine Gewähr dafür, dass der Newsletter tatsächlich den
Empfänger erreicht, bzw. für das Ausbleiben von Empfangsfehlern, sofern diese
nicht auf einer Fehlfunktion bei Amamedis oder bei von Amamedis eingeschalteten
Subunternehmen beruhen. Empfangsfehler außerhalb unseres Einflussbereichs sind
beispielsweise bei E-Mails solche Fälle, bei denen die E-Mail vom SPAM-Filter
abgefangen wird, das Postfach voll ist, die E-Mail-Adresse nicht existiert,
falsch ist oder auf einer sog. Robinsonliste steht, bei SMS solche Fälle, bei
denen das Endgerät ausgeschaltet ist, keinen Netzzugang hat, der Speicher voll
ist, die Nummer nicht existiert oder auf einer sog. Robinsonliste steht, bei von
uns generierten Webseiten die Kompatibilität mit aktuellen Browsern sowie bei
SaaS Diensten den Zugang mit in der Kompatibilitätsliste aufgeführten Browsern.
Der Kunde bleibt bei nicht in unserer Sphäre liegenden Empfangs- und Kompatibilitätsproblemen
zur Zahlung des entsprechenden Entgelts verpflichtet

(6)      
Wir gewährleisten für die Infrastruktur
unserer Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel. Ist
die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität
gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis
vorübergehend beschränken.

(7)      
Planbare Wartungsarbeiten finden
regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr statt und werden mindestens 3
Tage vorher per E-Mail gegenüber dem Kunden angekündigt. Planbare
Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit der Dienste
für maximal 10 Stunden beeinträchtigen.

(8)      
Dem Kunden obliegt es, die
Voraussetzungen bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf.
zu aktualisieren, um Dienste des Betreibers nutzen zu können (z. B. hinsichtlich
der Nutzung aktueller Browser). Für Komponenten auf Seiten des Kunden sowie die
Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Betreiber bis zum
Übergabepunkt ist der Betreiber nicht verantwortlich.

(9)      
Erstellung eines kundenindividuellen
Druckerzeugnisses, einer Webseite, Software, Vorlage bzw. Templates: Nach
Buchung einer kostenpflichtigen Leistung erhält der Kunde von uns einen
Fragebogen zu Inhalten und Gestaltung der Vorlage (z. B. hinsichtlich Logo,
Menüpunkte etc.). Nach Beantwortung und Lieferung der diesbezüglichen Objekte (z.
B. Grafiken, Bilder, Logos, Texte) durch den Kunden erstellen wir daraus einen
Layout-Entwurf. Der Kunde erteilt uns  innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt die
Freigabe bzw. Abnahme oder teilt uns etwaige Korrekturvorgaben mit. Der Kunde
hat dabei Anspruch auf zwei kostenlose Korrekturschleifen, deren Vorgehen und
Bedingungen wie folgt bestimmt sind: Die Korrekturvorgaben haben sämtliche
Punkte zu umfassen, die durch uns zu bearbeiten sind. Bei Vorliegen von
Korrekturvorgaben wird dem Kunden die überarbeitete Vorlage in einem
angemessenen Zeitraum übergeben. Der Kunde erteilt hiernach innerhalb von 2
Wochen die Freigabe bzw. Abnahme oder teilt uns weitere Korrekturvorgaben mit;
die weiteren Korrekturvorgaben dürfen sich nur auf Korrekturen von uns
beziehen. Weitergehende Änderungswünsche oder sonstige mehr als unerhebliche
zusätzliche Leistungen auf Veranlassung des Kunden (z. B. Erstellung von
Grafiken) sind Gegenstand einer gesonderten Beauftragung. Der hierdurch
entstehenden Kosten werden dem Kunden nach unseren allgemeinen Sätzen gesondert
berechnet.

(10)   
Im Übrigen ergibt sich der
Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden
Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden
monatlichen Sonderangeboten.

(11)   
Technische Limitationen sind in den
System Policies geregelt, die für Ihre Produkte angefordert werden können.

(12)   
Technische Supportleistungen und
inhaltliche Änderungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese
gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die
jeweils gültigen Preise sind einsehbar unter
https://www.econoby.de

(13)   
Einrichtungen, inhaltliche Änderungen
und Stammdatenänderungen, die der Kunde nicht selbst vornimmt, werden stets im
Auftrag des Kunden ausgeführt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine
Daten frühzeitig, korrekt und vollständig übermittelt wurden. Datenänderungen
werden von uns je nach gewünschter Priorität umgesetzt.  Alle Daten sind vom
Kunden zu prüfen und umgehend die Änderung zu veranlassen. Für die Korrektheit
seiner Daten und Inhalte haftet alleinig der Kunde. Für gebuchten Content inkl.
Bilder haftet der verantwortliche Lieferant des gebuchten Produktes, die
Kontaktdaten sind auf
https://www.econoby.de/content/
einsehbar.

(14)   
Wir sind berechtigt, Änderungen an
Inhalten oder Funktionalitäten (z. B. durch Patches, Updates oder
Modifikationen) vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des
Kunden zumutbar sind. Der Betreiber ist außerdem berechtigt, Teile oder die
Gesamtheit seiner Leistungen durch Dritte, insbesondere Subunternehmen,
erbringen zu lassen.

4.       Datensicherheit – SaaS

(1)      
Soweit Daten an uns übermittelt werden,
stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot
enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines
dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

(2)      
Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder
eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung
durchzuführen, sofern er zur Datensicherung einen Zugang erhalten hat.

(3)      
Der Kunde erhält zur Pflege seines
Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies
vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer
unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon
Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hierüber
unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte
durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns
gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der
Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dem
Kunden dann zusenden.

5.       Nutzungsrechte

(1)      
Der Betreiber räumt dem Kunden zeitlich
begrenzt auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht
übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, seine gebuchten Dienste im
Fernzugriff auf den Systemen des Betreibers bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2)      
Bei der kostenpflichtigen Erstellung
einer kundenindividuellen Lösung durch den Betreiber erhält der Kunde mit
Abnahme und vollständiger Zahlung ebenfalls ein einfaches, nicht ausschließliches
Nutzungsrecht.

(3)      
Dem Kunden ist es untersagt, Dienste
des Betreibers über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen
zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.

(4)      
Die Nutzungsrechte sämtlicher
beauftragter Sources Codes (wie z. B. Html, Python, php …) sind für den
Auftraggeber an die Nutzung von Diensten des Betreibers gekoppelt. Der Sources
Code darf insbesondere nicht auf eigenen Servern gespeichert werden und darüber
hinaus auch nicht bei einem anderen Dienstleister genutzt werden. Die Vergütung
erfolgt nach der Abnahme des Designs oder unverzüglich nach der Beauftragung,
soweit das Design kein Teil der Dienstleistung in Form der Template-Erstellung
ist.

(5)      
Content, Bilder, Layouts und
Druckvorlagen der Amamedis und unserer Lieferanten unterliegen dem Urheberrecht
und bedürfen bei externer Nutzung einer schriftlichen Genehmigung und können
mit Lizenzgebühren verbunden sein.

(6)      
Der Amamedis wird gestattet, Namen
und/oder Logo des Kunden als Referenz zu verwenden. Der Kunde kann diese
Befugnis jederzeit mit einer angemessenen Umstellungsfrist widerrufen.

6.       Vertraulichkeit

(1)      
Die Vertragspartner verpflichten sich,
diejenigen Informationen, wie z. B. technische Kenntnisse, Know-How,
Quellcodes, Algorithmen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Rahmen der
Zusammenarbeit erlangt oder die ihnen sonst in irgendeiner Weise bekannt werden
(nachfolgend „Vertrauliche Informationen“), absolut geheim zu halten. Die
Vertragspartner verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen nur im
Rahmen der Durchführung der Zusammenarbeit zu nutzen und sie im Übrigen als
geheim und streng vertraulich zu behandeln, insbesondere sie keinem Dritten
zugänglich zu machen.

(2)      
Die Vertragspartner verpflichten sich,
die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass Unbefugte keine Einsicht in die
Unterlagen mit Vertraulichen Informationen nehmen können. Die Vertragspartner werden
Einsicht in die Unterlagen nur solchen Mitarbeitern gestatten, die diese
Geheimhaltungsverpflichtung ausdrücklich und schriftlich dem jeweiligen Vertragspartner
gegenüber übernommen haben.

(3)      
Die Geheimhaltungsverpflichtung
hinsichtlich der mitgeteilten vertraulichen Informationen entfällt, soweit
diese

·     der Öffentlichkeit bekannt sind oder

·     ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein bekannt
werden oder

·     dem Vertragspartner rechtmäßig von einem Dritten offenbart
wurden oder werden.

7.       Zahlungsbedingungen

(1)      
Es gelten die jeweils aktuellen Preise,
die in den Kunden- oder Kooperationsdaten einsehbar sind.

(2)      
Je nach vertraglicher Vereinbarung
erfolgt eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche
Abrechnung. Bei monatlicher Fälligkeit erfolgt die Zahlung ausschließlich durch
Erteilung einer Einzugsermächtigung. Die sonstige Abrechnung erfolgt durch
Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung
zur Zahlung fällig.

(3)      
Der Kunde hat ab Bereitstellung ein
Entgelt zu entrichten.

(4)      
Für Leistungen des Betreibers im
Abonnement ist die Vergütung zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums
fällig. Im Kalendermonat nicht genutzte Leistungen des Betreibers verfallen
beim Abonnement am Ende des jeweiligen Monats. Eine Übertragung findet nicht
statt.

(5)      
Für zusätzliche Leistungen (z. B. Erstellung
einer individuellen Webseite, Newsletter Vorlage, Dienste Anpassung, Testings)
hat der Kunde die jeweils vereinbarte Vergütung so wie vereinbart zu
entrichten. Zusätzliche Leistungen können laufend (z. B. monatlich) oder
einmalig zu vergüten sein, und zwar zu Anfang der jeweiligen Leistung oder
später. Die Höhe der Vergütung und ihre jeweilige Zahlung werden jeweils bei
Buchung der zusätzlichen Leistung vereinbart.

(6)      
Die Preise sind, wenn nicht
ausdrücklich anders gekennzeichnet, als Nettopreise angegeben und verstehen
sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

(7)      
Sollten Zahlungen wegen
Pflichtverletzungen des Kunden nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können
bzw. ausfallen (z. B. Rücklastschriften wegen Konto-Unterdeckung oder Angabe
einer falschen Bankverbindung), erstattet der Kunde dem Betreiber den dadurch
entstandenen Schaden.

(8)      
Seit 2011 sind elektronische Rechnungen
elektronisch und ohne Signatur rechtmäßig. Der Betreiber erlaubt sich,
sämtliche Leistungen in dieser Form abzurechnen. Bei Zustellungswunsch per
Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei
rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns
zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu
erheben.

8.       Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Kundenpflichten,
Vertragsstrafe

(1)      
Der Betreiber und der Kunde
verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere
nach Telemediengesetz (TMG) der Bundesrepublik Deutschland und der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union zu beachten und
einzuhalten.

(2)      
Der Kunde bleibt Herr seiner
Kundendaten und erteilt dem Betreiber die Weisungen zur
Auftragsdatenverarbeitung gemäß der gesondert und schriftlich festzuhaltenden Vereinbarung
zur Auftragsdatenverarbeitung. Der Betreiber ist auf Weisung des Kunden
verpflichtet, den gesamten Datenbestand des Kunden und/oder Teile der Daten zu
löschen, es sei denn, der Betreiber ist aus rechtlichen Gründen zur
Aufbewahrung der Daten berechtigt oder verpflichtet; in diesem Fall wird der
Betreiber die Daten sperren. Dasselbe gilt, soweit dies zur Darlegung oder den
Beweis eines Gesetzesverstoßes oder gegen die Pflichten des Kunden erforderlich
ist und/oder Behörden, Gerichte oder sonstige Stellen es berechtigter-weise
fordern.

(3)      
Der Kunde sichert zu, dass er für alle
seine Handlungen auf Diensten der Amamedis die erforderlichen
datenschutzrechtlichen oder sonstigen Einwilligungen der Empfänger, Betroffenen
oder sonstiger Dritter eingeholt hat. Insbesondere betrifft das, soweit dazu
eine Einwilligung erforderlich ist, die Befugnis, Daten auf Servern der
Amamedis zu speichern und zu verwenden, und zwar auch zum Zwecke der
Auswertung. Sofern der Kunde die optionalen Tracking-Möglichkeiten
(Öffnungsverhalten, Klickverhalten, Geolocating u. ä.) von Amamedis nutzt,
benötigt er auch dafür die Einwilligung der Empfänger oder eine gesetzliche
Erlaubnis; bestehen daran Zweifel, dann ist der Kunde verpflichtet, die
optionalen Tracking-Möglichkeiten zu deaktivieren.

(4)      
Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass
ihm für jeden Newsletter oder sonstige Kontaktaufnahme die ausdrückliche und
noch gültige Einwilligung des betreffenden Empfängers zum Erhalt von Werbung
bzw. kommerzieller Kommunikation im vom Kunden gewählten Übertragungsweg (Telefon,
Fax, E-Mail oder SMS) vorliegt.

(5)      
Kann der Kunde keine gesetzliche
Erlaubnis und keine Einwilligung des Empfängers für den Versand von
Marketingnachrichten nachweisen, so ist der Kunde zur Zahlung einer
Vertragsstrafe verpflichtet, wenn Amamedis deshalb eine berechtigte Beschwerde
oder Abmahnung erreicht. Die Vertragsstrafe beträgt:

               
i.         
40,00 EUR im Falle einer Beschwerde
eines Kontaktierten, durch die bei uns ein Bearbeitungsaufwand (z. B. telefonische
Bearbeitung, E-Mail-Bearbeitung) entsteht;

              
ii.         
500,00 EUR im Falle einer Abmahnung
durch einen Kontaktierten, eines Wettbewerbers oder eines anspruchsberechtigten
Verbandes;

            
iii.         
5001,00 EUR im Falle einer Beschwerde
bei der Certified Senders Alliance, die zu einer Rüge oder dem Verlust des
Whitelist-Status führen kann.

            
iv.         
Liegen Amamedis aufgrund einer vom
Kunden durchgeführten Kampagne mehrere solcher Beschwerden vor, ist Amamedis
berechtigt, unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Beträge für einen
Einzelverstoß eine angemessene Gesamtvertragsstrafe nach billigem Ermessen zu
bestimmen, deren Höhe im Streitfall vom Kunden beim zuständigen Gericht überprüft
werden kann. Unter anspruchsberechtigte Verbände im Sinne dieses Absatzes
fallen die gemäß § 8 Abs. 3 UWG verbandsklagebefugten Institutionen.

              
v.         
Die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen bleibt der Amamedis vorbehalten; in diesem Fall wird die
Vertragsstrafe auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

(6)      
Der Kunde hat dem Betreiber, sofern
zulässig, auf Anforderung unverzüglich die jeweiligen Einwilligungen sowie alle
erforderlichen zusätzlichen Informationen in Textform zu übergeben (z. B. Informationen
zur Einwilligung (Datum, Uhrzeit, ggf. IP-Adresse, fehlendem Widerruf), zum
Einwilligungsprozess (z. B. Opt-In-Verfahren) oder zur sonstigen Berechtigung
des Kunden).

(7)      
Der Betreiber ist berechtigt,
E-Mail-Adressen von der Mailingliste des Kunden zu nehmen bzw. zu sperren
(Eintrag in Blacklist), sobald ein sog. Hard-Bounce auf dieser E-Mail-Adresse
erfolgte.

(8)      
Unbeschadet weitergehender
vertraglicher Pflichten sowie nationaler oder europäischer Regelungen ist der
Kunde verpflichtet, die jeweils aktuellen Mindestanforderungen der Certified
Senders Alliance (CSA) berücksichtigen und anzuwenden.

9.       Weitere Kundenpflichten

(1)      
Der Kunde wird den Betreiber bei der
Vertragserfüllung angemessen unterstützen. Insbesondere wird der Kunde alle für
die Erbringung der vertraglichen Leistungen vereinbarten oder sonst
erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen jeweils rechtzeitig zur
Verfügung stellen.

(2)      
Der Kunde ist verpflichtet, sich bei
der Nutzung von Diensten der Amamedis stets rechtmäßig zu verhalten.

(3)      
Der Kunde wird:

               
i.         
keine Gewalt verherrlichenden, pornografischen,
diskriminierenden, gesetzlich verbotenen, jugend-gefährdenden, gegen die guten
Sitten verstoßenden oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden
Inhalte mit Amamedis gestalten, speichern oder versenden;

              
ii.         
keine Urheber- (z. B. für Fotos,
Grafiken), Marken- (z. B. Logos) und sonstige Schutzrechte (z. B. Geschmacksmuster)
oder andere rechtlich geschützte Güter des Betreibers oder Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte)
verletzen;

            
iii.         
alle bestehenden gesetzlichen
Informationspflichten beachten und einhalten, z.B. zur Anbieterkennzeichnung (§
5 TMG), bei kommerzieller Kommunikation (§ 6 TMG) und zur Widerruflichkeit von
Einwilligungen und Abbestellen von E-Mails;

            
iv.         
von allen von ihm bei der Amamedis
aufgespielten oder dort geänderten Daten und Inhalten eine (Sicherungs-) Kopie
bei sich erstellen und laufend, mindestens täglich, aktuell zu halten sofern er
hierfür einen Zugang erhalten hat;

              
v.         
einen Ansprechpartner mit Telefonnummer
und E-Mail-Adresse für Beschwerden von Empfängern oder des Betreibers benennen.
Die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen;

            
vi.         
bei sich die notwendigen Einrichtungen
(z. B. Software, Hardware, Betriebssystem) zur IT-Sicherheit einsetzen, um
einen Befall oder eine Weitergabe von Schadprogrammen (Malware, z. B. Viren,
Würmer, Trojaner, Spyware) zu verhindern;

           
vii.         
sein Passwort sorgfältig und so wählen
bzw. regelmäßig ändern, dass es nicht durch Ausprobieren oder auf andere Weise
erraten werden kann;

         
viii.         
seine Log-In-Daten, insbesondere sein
Passwort geheim zu halten und nur solchen Personen zur Verfügung zu stellen,
die mit Gestaltung, Verwaltung oder Versendung von Newslettern betraut und im
Verhältnis zum Betreiber vertretungsberechtigt sind;

                
ix.     
sein Passwort unverzüglich ändern und
den Betreiber unverzüglich informieren, wenn die Gefahr besteht oder der Kunde
Kenntnis davon erlangt, dass vom Kunden nicht autorisierte Personen über das
Passwort verfügen oder auf seinen Account zugegriffen haben.

(4)      
Verstößt der Kunde mit dem Inhalt
seiner Web Präsenzen oder sonstigen Veröffentlichungen gegen Pflichten,
insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns
gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten
Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns
von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der
Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die
Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von
Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig
freizustellen.

(5)      
Die Bewerbung von Rufnummern für
Premium-Dienste (z. B. in Deutschland (0)900er Rufnummern) und Mehrdienste über
Amamedis Dienste ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Betreibers
gestattet.

(6)      
Der Kunde wird die Leistungen von Amamedis
bei Nutzungsaufnahme sowie nach jeder Änderung auf Plausibilität und erkennbare
Mängel prüfen und diese ggf. unverzüglich rügen. Der Kunde wird außerdem die
Anleitungen sowie Hinweise von Amamedis, insbesondere gemäß FAQ, beachten, nur
qualifiziertes Personal einsetzen, und regelmäßige Kontrollen seiner Nutzung
von Amamedis durchführen und deren Ergebnisse dokumentieren.

10.    Leistungsverweigerung, Sperrung

(1)      
Bestehen Anhaltspunkte, dass der Kunde
gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten verletzt,
ist der Betreiber berechtigt, den Kunden in der Nutzung einzuschränken,
insbesondere Versandfunktionen zu sperren. Der Kunde kann die Maßnahmen bzw.
die Sperrung abwenden, indem er durch Vorlage geeigneter Nachweise die
bestehenden Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ausräumt oder eine angemessene
Sicherheit stellt.

11.   
Haftung

(1)      
Die Regelungen in diesem § zu Haftung
und Gewährleistung des Betreibers gelten für alle Mangel-, Schadensersatz- oder
sonstige Ersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung
des Vertrages und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie
beruhen (z. B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche
Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung
etc.) außer für Ansprüche des Kunden

§  wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit,

§  bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den
Betreiber oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für der Betreiber eine
Garantie übernommen hat,

§  die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhalten des Betreibers, seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen
sowie

§  nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es allein bei der
gesetzlichen Regelung. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der
jährlichen Produktmiete.

(2)      
Der Betreiber gewährleistet die
technische Verfügbarkeit der Leistungen nur gemäß der Regelungen für
Erreichbarkeit der Dienste.  Für vom Betreiber nicht verschuldete Störungen
innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Betreiber keine Verantwortung.
Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 1 Jahr nach Lieferung
oder Abnahme, soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist. Für alle der Gewährleistung
unterliegenden Leistungen gilt § 377 HGB, insbesondere hinsichtlich der
Genehmigung gemäß § 377 Abs. 2 und Abs. 3 HGB.

(3)      
Der Betreiber haftet für fahrlässig
verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen
Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.

(4)      
Im Übrigen ist die Haftung des
Betreibers für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5)      
Die verschuldensunabhängige gesetzliche
Haftung des Betreibers im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher
Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler (siehe
§ 536a Abs.1 Alt. 1 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(6)      
Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für die
Haftung für und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(7)      
Gesetzlichen Regelungen zur
Haftungsbeschränkung des Betreibers (z. B. gemäß §§ 8 bis 10 TMG) bleiben von
diesem § unberührt.

12.    Vertragslaufzeit, Kündigung, Erfüllungsort

(1)      
Soweit vertraglich nichts anderes
vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

(2)      
Beide Parteien können den
Nutzungsvertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf des Vertrags ordentlich
kündigen.

(3)      
Abonnements des Kunden und laufende
zusätzliche Leistungen werden für den jeweiligen Vertragszeitraum fest
geschlossen bzw. vereinbart und sind frühestens zum Ablauf der jeweils
vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kündbar. Diese können schriftlich
z. B. per E-Mail mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Vertragszeitraums
gekündigt oder geändert werden; der Nutzungsvertrag als Rahmenverhältnis bleibt
von einer Änderung des Abonnements unberührt. Wird ein Abonnement oder eine
laufende zusätzliche Leistung nicht rechtzeitig ordnungsgemäß gekündigt, dann
verlängert sich diese Leistung im selben Tarif um einen weiteren Vertragszeitraum.

(4)      
Wir sind darüber hinaus berechtigt, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für
zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen
Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann
unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung
gegen Pflichten verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund welcher zur Sperrung
oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte
verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen könnten.

(5)      
Erfüllungsort für alle Leistungen aus
diesem Vertrag ist Leipzig. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist das für Leipzig örtlich zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir
sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(6)      
Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine
Anwendung.

(7)      
Beabsichtigt der Kunde die Übertragung
seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer
Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per
Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen,
soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief
oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

13.    Abwicklung nach Kündigung für SaaS Dienste

(1)      
Die vom Kunden hinterlegten Daten und
das angelegte Kundenprofil bzw. Kundenkonto werden von uns mit Beendigung des
Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch uns wird der Kunde für
mindestens 2 Wochen die Möglichkeit haben, seine gespeicherten Kundendaten
einzusehen und ggf. rückzusichern (je nach Datensatz als Excel, CSV oder
PDF-Datei). Sofern die Amamedis berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder
sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf Amamedis sie alternativ auch sperren;
mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von Amamedis gelöscht.

14.    Regelungen für Wiederverkäufer

(1)      
Der Kunde ist nicht berechtigt an Dritte
ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Dienste
einzuräumen, außer an im Vertrag hinterlegten Firmen. In diesem Fall bleibt der
Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche
Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie
aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten
weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
Dies gilt auch für die sämtliche Verpflichtung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

(2)      
Sind für Änderungen
sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der
Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten
werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung Ansprechpartner des Dritten
mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den
Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den
Änderungen zu verlangen.

(2)      
Verstößt der Dritte gegen
Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich
anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet
der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus
stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als
auch andere an uns stellen werden.

15.    Schlussbestimmungen Rückfragen und Beanstandungen

(1)      
Sollte eine der Bestimmungen dieses
Vertrags oder ein Teil von ihr unwirksam sein oder werden, so wird die
Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen dadurch nicht berührt. Eventuell unwirksame
Bestimmungen sind in der Weise umzudeuten, dass sie als wirksam erhalten
bleiben. Ist dies nicht möglich, so sind die unwirksamen Bestimmungen durch
diejenigen wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die das mit den unwirksamen
Bestimmungen angestrebte Ziel mit größtmöglicher Annäherung erreichen.

(2)      
Rückfragen und Beanstandungen sind an
die Firma Amamedis GmbH, Geschäftsführer Dirk Rogge, 04155 Leipzig zu richten.

 

Stand: 01.01.2019

 

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